Steinbrück will Engpass bei Krediten bekämpfen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwägt weitergehende Maßnahmen, sollte die Wirtschaft trotz der Einrichtung von Bad Banks nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden. "Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat", sagte er.

Zwangskredite nicht ausgeschlossen

Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, antwortete der SPD-Politiker: "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen." Die Stabilisierung durch die vom Bundestag beschlossene Errichtung von Bad Banks sei notwendig, sagte Steinbrück. "Ob sie hinreichend ist, muss sich erweisen."

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Der Bundestag hatte am Freitag den Weg freigemacht für Bad Banks, in die die Banken Problempapiere und ganze Geschäftsbereiche auslagern können. Dadurch soll in der Rezession Spielraum für dringend benötigte Kredite entstehen.

Kritik an Banken

[Bildunterschrift: Im Fall der Pleite einer Bad Bank haftet der Staat. ]
Steinbrück übte zudem Kritik an der Kreditvergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. "Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben", bemängelte der Finanzminister.