Bundeswehrreform verunsichert Truppe

[Bildunterschrift: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus ]
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hat seinen Bericht für das Jahr 2011 vorgelegt. Er übergab das 80 Seiten starke Papier an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Als gutes Zeichen für die Truppe wertete der Wehrbeauftragte die Verbesserung der Versorgung von Soldaten und Soldatinnen. Ende Oktober hatte der Bundestag das Einsatzversorgungsgesetz nachgebessert und Bundeswehrangehörige sowie Zivilbedienstete, die bei einem Auslandseinsatz schwer verletzt wurden, sozial und finanziell bessergestellt. "Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Zeichen dafür, dass wir eine Parlamentsarmee haben und dafür, dass sich das Parlament auch für die Soldaten wirklich verantwortlich fühlt", sagte der Wehrbeauftragte.

Bundeswehrreform sorgt für Verunsicherung

Königshaus stellte aber auch fest, dass die Reform der Bundeswehr für erhebliche Verunsicherung unter den Soldaten und Soldatinnen sorge. Bei fast allen Dienstgraden sei die Stimmung schlecht. Demnach wissen viele Soldaten nicht, welche Beförderungschancen sie durch den Umbau der Bundeswehr bekommen werden. Bei der Bundesreform müsse darauf geachtet werden, dass die Armee attraktiv bleibe, so Königshaus weiter.

Die Bundeswehr wird im Zuge der Reform von derzeit etwa 200.000 auf maximal 185.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinert. Die Zahl der Zivilbeschäftigten wird von 76.000 auf 55.000 verringert. Zudem sollen 31 Standorte geschlossen und an 91 weiteren mehr als die Hälfte der Stellen gestrichen werden. Wie viele Soldaten umziehen müssen, ist allerdings immer noch unklar. Die Feinplanung soll erst im Frühjahr folgen. Auch die Umwandlung der Wehrpflicht in einen freiwilligen Militärdienst im Frühjahr vergangenen Jahres bestimmt nun den Alltag der deutschen Streitkräfte.

Weniger Personal - im Verhältnis aber mehr Beschwerden

Trotz des seit Jahren sinkenden Personalstands hat sich die Zahl der Eingaben an den Wehrbeauftragten im Verhältnis erhöht. 2011 habe es etwa 4800 Eingaben geben, heißt es im 53. Wehrbericht. Die Komplexität der Beschwerden und Anfragen und der damit verbundene Ermittlungsaufwand habe zugenommen, hieß es weiter. Jede Soldatin und jeder Soldat hat die Möglichkeit, sich direkt an den Wehrbeauftragten zu wenden.

Belastung durch Auslandseinsätze

[Bildunterschrift: Allein in Afghanistan sind etwa 5000 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert. ]
Vor allem Auslandseinsätze werden in der Truppe als Belastung empfunden. Beklagt werden beispielsweise Kommunikationswege zwischen Einsatzland und Angehörigen in Deutschland: zu geringe Internetbandbreiten, zu wenig Skype-Arbeitsplätze und eine mangelnde Privatsphäre bei der Videotelefonie.

Es gibt aber auch grundlegendere Probleme im Auslandseinsatz. In Masar-i-Scharif seien im Oktober mehr als 200 Angehörige der Afghanistanschutztruppe ISAF an einer bakteriellen Lebensmittelvergiftung erkrankt, darunter 140 deutsche Soldatinnen und Soldaten, hieß es in dem Bericht. Hinweise auf Hygienemängel in der Einsatzküche habe es bereits im Mai gegeben, jedoch seien diese offensichtlich nicht wirklich behoben worden.

"Bundeswehr ist eine Pendlerarmee"

Aber auch in Deutschland birgt der Soldatenberuf nach Auffassung des Wehrbeauftragten Missstände. "Die Bundeswehr ist eine Pendlerarmee; rund 80 Prozent der Soldaten ziehen bei einer Versetzung nicht mehr um", heißt es im Bericht. Es habe zwar viele Versuche gegeben, Soldaten Pendlerwohnungen zur Verfügung zu stellen, aber bis auf wenige Ausnahmen sei dies nicht gelungen. Als Positivbeispiel führt Königshaus den Standort Holzminden an. Dort werde auf Initiative des Standortkommandeurs hin von privaten Vermietern Wohnungen mit einmonatigen Kündigungsfristen sowie der Möglichkeit einer Teil- oder Vollmöblierung angeboten.

Andere Streitkräfte räumten der Wohnraumbeschaffung oft einen sehr viel höheren Stellenwert ein, heißt es im Wehrbericht weiter. Die britischen Streitkräfte etwa hielten 49.500 Wohnungen bevorzugt für Familien mit Kindern zur Vermietung bereit. Die Größe der Wohnungen sei nach Dienstgraden und Dienstgradgruppen sowie der Familiengröße gestaffelt. "An dieser für die Attraktivität des Dienstes und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst vorbildlichen fürsorglichen Maßnahme sollte sich der Dienstherr auch bei uns orientieren", resümiert der Bericht.

Weniger rechtsextremistische Vorfälle

Im Wehrbericht steht auch, dass die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr erneut deutlich zurückgegangen sei. Bei den 63 Fällen habe es sich ausschließlich um Propagandadelikte gehandelt, etwa das Hören rechtsextremistischer Musik, das Zeigen des Hitlergrußes oder Sieg-Heil-Rufe. Im Vorjahr 2010 wurden 82 Fälle gezählt, 2009 waren es noch 122. "Bei den Tätern konnten oft keine eindeutigen rechtsextremistischen Motive festgestellt werden", heißt es im Bericht. "Insbesondere jungen Mannschaftssoldaten fehlte in vielen Fällen die nötige Reife, ihr unbotmäßiges Handeln zu erkennen." Bedenklich sei allerdings, dass vereinzelt auch Unteroffiziere auffällig geworden seien.

Audio: Wehrbericht: Wenig Geld, Stimmung mies

Christoph Grabenheinrich (SR), ARD Berlin 24.01.2012 14:21 | 3'24

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• Bericht des Wehrbeauftragten [pdf].
• Bundeswehrreform sorgt für schlechte Stimmung [M. Stempfle, SWR].
• Wehrbericht: Wenig Geld, Stimmung mies [C. Grabenheinrich, ARD Berlin].
• Kommentar: Ohrfeigen für de Maizière - mit Folgen? [J. Zierhut, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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