Mit Entlastungen durch die Krise

Pünktlich zur Verabschiedung ihres Wahlprogrammes legt die Union ihren Steuerstreit bei: Sie verspricht moderate Steuersenkungen und Entlastungen für Familien, bleibt aber widersprüchlich, was die Finanzierung angeht. Merkel will offenbar aus den Fehlern von 2005 lernen - und keine Zumutungen mehr verkünden.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Die Union hat pünktlich zur Verabschiedung des Wahlprogramms ihren bis zuletzt schwelenden Streit um die Steuerpolitik beigelegt. Sichtlich erleichtert trat Parteichefin Angela Merkel nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin vor die Medien. Mit ihr werde es keine Steuererhöhungen geben, sagte sie und betonte: "Die Menschen können sich auf mich verlassen."

Im Vorfeld hatten zwei Ministerpräsidenten der Union Steuererhöhungen in Betracht gezogen, obwohl der Programmentwurf Steuerentlastungen versprach. Zudem hatten Ökonomen in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass Steuererleichterungen in der jetzigen Krisensituation nicht denkbar seien und stattdessen eher mit Steuer- oder Abgabenerhöhungen zu rechnen sei.

Lieber mehr versprechen und weniger halten?

Mit der Betonung Merkels, keine Steuererhöhungen mitzumachen, bekommt ein Wahlversprechen der Union etwas weniger Gewicht: Zwar kündigen CDU und CSU Steuerentlastungen durch Korrektur der kalten Progression und eine Senkung des Eingangssteuersatzes in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm an. Doch die CSU konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass dies in jedem Fall bereits 2011 geschieht. Die CDU wollte sich auf keinen Zeitpunkt festlegen lassen und koppelt Steuerentlastungen an einsetzendes Wirtschaftswachstum. Partei-Insider interpretieren das als Maßnahme Merkels, eine "gesichtswahrende Lösung" zu finden - falls sie nach einem Wahlsieg doch nicht die versprochenen rund 15 Milliarden Steuerentlastungen wahr machen kann.

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Wunschpartner FDP - aber offen für andere

[Bildunterschrift: Glaubwürdigkeitslücke? Zwar gibt es eine Rekordneuverschuldung - doch CDU/CSU halten niedrigere Steuern für denkbar. ]
Da sich die Union klar für den Wunschkoalitionspartner FDP ausspricht, war diese Aussage zur Steuerpolitik notwendig. Bei den Finanzen bleibt das Programm dennoch äußerst widersprüchlich: Einerseits werden die "soliden Finanzen" und das Prinzip der Generationengerechtigkeit hochgehalten, das die Rückführung der Neuverschuldung und Schuldentilgung zur "zentralen Frage" macht. Andererseits sollen Bürger mit unteren und mittleren Einkommen finanziell entlastet werden. "Das ist unser Schwerpunkt, das wird fest zugesagt", betonte Merkel ausdrücklich.

Andere Zusatzausgaben wie die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung eines Betreuungsgeldes - für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen - sowie ein kostenfreies Kindergartenjahr stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Das bedeutet: Für die Union haben Steuerentlastungen Priorität. Es bleibe eine "Glaubwürdigkeitslücke", sagt der Politologe Gerd Langguth im Gespräch mit tagesschau.de. In Zeiten derart hoher Staatsverschuldung die Ausgaben durch Steuererleichterungen senken zu wollen, ist schwer zu erklären.

Glaubwürdigkeit bei Steuern nicht entscheidend?

[Bildunterschrift: CDU-Chefin Merkel lehnte auch in der Sitzung Steuererhöhungen kategorisch ab. ]
Die Glaubwürdigkeit beim Thema Steuern werde jedoch nicht die wahlentscheidende Frage werden, meint Langguth. Im Grunde wüssten die Deutschen, dass es so nicht weitergehe. "Aber derjenige, der es ausspricht, wird abgewählt." Merkel hat diese Erfahrung im Wahlkampf 2005 gemacht, als sie die Mehrwertsteuererhöhung ehrlich ankündigte und damit um ein Haar die Regierungschance für ihre Partei verfehlte. Die SPD hatte es andersherum gemacht.

Das von der Union nun vorgelegte Programm ist erkennbar eine Reaktion auf die schlechte Erfahrung des Wahlkampfes 2005. Es ist doppelt so lang und an den meisten Stellen viel weicher formuliert. So werden zwar Schlagworte gegen die SPD-Politik verwendet: "kein gesetzlicher Mindestlohn" ebenso wie "keine Staatsmedizin" zum Beispiel. Doch die Kapitel zu Arbeitsmarkt und Gesundheit spiegeln eher die Kompromisslage der Großen Koalition wider.

Signal für Schwarz-Grün?

Forderungen, die für die SPD in einer Fortsetzung der Großen Koalition nicht akzeptabel wären, sucht man im 62-seitigen Programm mit der Lupe: Das Betreuungsgeld gehört dazu. Bei der Sicherheitspolitik setzt die Union beispielsweise weiter in besonderen Fällen auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Und bei der Energiepolitik will sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Doch es wird auch betont, keine neuen bauen zu wollen. Die Energieform wird als Übergangsenergie dargestellt, auf die man "vorerst" nicht verzichten könne.

In der Präambel zur Energiepolitik kommt die Atomenergie allerdings nicht einmal vor. Stattdessen sieht die Union als Zukunftstechnologie erster Güte die Umwelttechnologie und unterstreicht die Wichtigkeit erneuerbaren Energien. Als Signal an die Grünen wird dies von manchen interpretiert - obwohl eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen als unwahrscheinlichste gilt und von den Grünen per Parteitagsbeschluss abgelehnt wurde.

[Bildunterschrift: CSU-Chef Horst Seehofer zur ARD: "Wir haben es nötig, dass die Union ihr ökologisches Profil verbessert." ]
Zunächst einmal ist darin ein Bemühen um einen modernen Anstrich der Union und die Unterstützung schwarz-grüner Länderregierungen zu sehen. CSU-Chef Horst Seehofer merkte im Bericht aus Berlin dazu an: "Wir liebäugeln jetzt nicht mit den Grünen, sondern wir haben es nötig, dass die Union ihr ökologisches Profil verbessert."

Sozialökologisch tickende Wechselwähler im Visier?

Dem Programm ist anzumerken, dass es den Wechselwähler erreichen will: Es ist deutlich sozialer formuliert als 2005. "Es ist ein nach allen Seiten hin offenes Wahlprogramm, das eine Fortsetzung der Großen Koalition ebenso zulässt wie alle anderen denkbaren Koalitionen - außer eine mit der Linkspartei", sagt Politologe und Merkel-Biograf Langguth. Die Kanzlerin habe bemerkt, dass ihre Symbiose zwischen "linkerer" Politik und CDU-Profil gut ankomme und gegenüber 2005 dazugelernt. Damals kündigte sie finanzielle Zumutungen für die Bürger an, die heute im Programm gänzlich fehlen. "Sie hat inzwischen mehr das Prinzip einer Volkspartei verstanden, welches stets auch die soziale Ader betont."

Familienpolitik: Die Ehe wird relativiert

Kinder in einem Kindergarten (Archivbild) (Foto: dpa-Zentralbild) [Bildunterschrift: Mehr Kindergeld, mehr Betreuungsgeld und ein kostenfreies Kita-Jahr: Die Union will all das ermöglichen - allerdings unter Vorbehalt. ]
So enthält das Programm beispielsweise auch die Forderung nach einem größeren Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. Auffallend ist auch die neue Relativierung, was die Ehe angeht. Unter dem Kapitel "Wahlfreiheit für Familien" kommt die Ehe im Vorwort nicht mehr vor. Man respektiere die Entscheidung von Menschen für vielfältige Formen des Zusammenlebens: "Dies gilt für die Ehe und für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Frauen und Männern ebenso wie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften." Eine rechtliche Gleichstellung aller Formen lehnt die Union aber ab.

Was die aktuelle Nähe der Union zur SPD wohl unfreiwillig unterstreicht, ist eine ausführliche Lobeshymne der Regierungspolitik seit 2005, die die Union gemeinsam mit der zweiten Volkspartei gestaltete. Auch hier fällt die Betonung der Sozialen Marktwirtschaft auf und weniger Merkels früher verwendeter Begriff der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" und eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf dem Prinzip des "ehrbaren Kaufmannes" (Max Weber) aufbaut. Das ist etwas, was Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auch gerne propagiert.