Lieber Kanzlerin als Kämpferin

Einen kämpferischen Auftritt à la Steinmeier hätte sich die Union von Kanzlerin und Kandidatin Merkel wohl gewünscht. Doch bei der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms gab sich die Regierungschefin präsidial. Wichtiger als die Frage Wiederwahl scheint ihr die Bewältigung der Krise - darin könnte ihre Strategie liegen.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Angela Merkel ist noch nicht an der Reihe zu reden, als ihr ein kleiner Lapsus passiert. CDU-Generalsekretär Pofalla spricht in dem kleinen Berliner Kongresszentrum, soll erkennbar auf Wahlkampf machen und erwähnt das Thema Steuerentlastungen. "Wir wollen Steuern senken!", ruft er dem Publikum beim Unionskongress zu. Alle klatschen, nur Merkel nicht. Sie feilt statt dessen bis zur letzten möglichen Minute an ihrem Redemanuskript.

All die Kanzlerinnenjahre haben eine Eigenschaft an ihr nicht ausradiert - dass ihr oft mehr als deutlich aus Mimik und Verhalten spricht, was sie denkt. Das Thema Steuersenkungen hat sie eine Menge Nerven gekostet: Treibende Kraft dabei war nicht sie, sondern ihr Pendant der Schwesternpartei. CSU-Chef Seehofer konnte eine Drehung der Kanzlerin binnen eines halben Jahres von der Ablehnerin zur Befürworterin von Steuersenkungen durchsetzen.

Ein wenig absurdes Theater

Zitat:

"Wir brauchen keine Kandidaten, wir haben eine Kanzlerin."
Quelle: Horst Seehofer,

Als Seehofer spricht - kurz vor Merkel selbst - hat es etwas von absurdem Theater, wie er sie zu Beginn der Rede über den grünen Klee lobt, sich zu ihr dreht und sie huldvoll beklatscht. Bis sie aufstehen muss und winken.

Doch der wahlkampferfahrene Seehofer legt noch einen drauf und lobt ihre internationale Anerkennung, ihre Durchsetzungsstärke und ihren klaren inhaltlichen Kompass. Seine kurze Rede, die er mehr aus dem Stegreif hält, hat etwas spitzbubenhaftes, fast barock Übertriebenes. Der Titel könnte heißen: Kuscheln mit der CDU. Am Ende scherzt er noch, seit Sonntag seien sie so verschmolzen, dass er aus Versehen nur noch von einer Partei spreche, statt von zwei.

Politik als Talkshow

[Bildunterschrift: Unionsspitzen im Gespräch: Angela Merkel und Horst Seehofer ]
Gestern hatten die Vorstände von CDU und CSU ihr Kriegsbeil bis auf weiteres begraben und ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen - "einstimmig", wie sie auffallend oft betonen. Das wird bei einer Art Kongress vor geladenen Gästen jetzt vorgestellt - und bevor Merkel zum Abschluss redet, muss das Publikum drei Foren zu den Themen Wirtschaft, Bildung und Familie über sich ergehen lassen: Alle Unionsminister und ein paar Ministerpräsidenten dürfen auftreten und ihre Gedanken ausbreiten, ohne unterbrochen zu werden. Politik als Talkshow.

Hintergrund:

Das Wahlprogramm der Union [mehr]

Präsidiale Kanzlerin

Merkel gibt sich präsidial. Zu deutlich ist, dass sie im Raum niemanden mehr überzeugen muss. Sie hält eine Rede über die Krise, die sie in letzter Zeit häufig hält und deswegen schon fast auswendig kann. "Wir brauchen international eine Charta für soziales Wachstum", fordert sie und gefällt sich in der Rolle der Weltpolitikerin mit sozialer Ader.

Dieser Wahlkampfauftakt hätte die Mutation von der präsidialen Kanzlerin zur kämpferischen, den Gegner angreifenden CDU-Vorsitzenden bringen können. Nicht wenige ihrer Kritiker aus den eigenen Reihen, denen sie bisher zu sozialdemokratisch auftrat, erwarten von ihr im Wahlkampf mehr Union pur und mehr Distanz zum Koalitionspartner. So hatte es umgekehrt Vizekanzler Steinmeier vor zwei Wochen geübt und die Kanzlerin beschimpft, obwohl er mit ihr recht einmütig in der Großen Koalition regiert.

Wahlparteitag der Sozialdemokraten:

Steinmeier gibt sich kämpferisch Die SPD klatscht sich aus der Ohnmacht [mehr]

Doch die Kanzlerin hat solche Gefechte offenbar nicht nötig. Merkel verzichtet auf Frontalangriffe auf die SPD und erwähnt nur einmal beleidigt, sie sei 2005 beim Thema Mehrwertsteuererhöhung ehrlich gewesen, die SPD nicht. Am Ende ihrer Rede ist sie ganz Kanzlerin statt Wahlkämpferin: "Wir müssen das schaffen, dass es das 'Wir' unseres ganzen Landes ist - alle sind herzlich eingeladen, ihren Beitrag zu leisten." Häufig betont sie, man sei auf einem schwierigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Sie meint damit nicht die Union, sondern das Land in der Wirtschaftskrise. Der Weg erfordere "ein bisschen Mut, anders zu denken". Die Antwort bleibt sie schuldig, was denn das heißen könnte.

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Union stößt mit Versprechungen von Steuersenkungen auf Kritik, tagesthemen 22:15 Uhr [Detlef Schwarzer, ARD Berlin]
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Erst Krisenbewältigung, dann Wiederwahl

Nach einer halbstündigen Rede, die mehr den Charakter eines engagierten Vortrages hat, bleibt der Eindruck, dass Merkel derzeit die Krise mehr Sorgen bereitet als die Frage, ob sie die Wahl verlieren könnte. Sie nimmt sich zu Beginn viel Zeit, ihre eigene Widersprüchlichkeit zu erklären: Weswegen sie 2005 in einer im Vergleich zu heute einfacheren Situation der Staatsfinanzen sagte, es gehe nicht ohne Zumutungen und Steuererhöhungen - und heute genau das Gegenteil.

Ihre Logik geht so: Damals habe man es nur mit einer falschen Haushaltspolitik von Rot-Grün zu tun gehabt, heute mit der schwersten von der Außenwelt verursachten Krise, wie sie die Bundesrepublik noch nie gesehen hat. "Deswegen muss man mit außergewöhnlicher Fantasie weiterarbeiten", um aus der Talsohle wieder herauszukommen. Da sei ein ausgeglichener Haushalt das eine, das andere "das zu schaffen, ohne dass wir das Wachstum kaputt sparen".

"Es sind nicht immer alle einer Meinung"

Mit dem ihr eigenen ironischen Ton sagt sie zwischendurch, sie habe gelernt damit zu leben, "dass nicht immer alle einer Meinung sind" - einer Anspielung auf die in der Union bis gestern kontrovers geführte Steuerdebatte. Da muss selbst Ministerpräsident Günther Oettinger, der hinter ihr sitzt und für eine Mehrwertsteuererhöhung plädierte, kurz grinsen. Nun aber, fährt Merkel fort, habe man ein gemeinsames Programm und müsse andere Gruppen gewinnen - Gewerkschaften wie Unternehmer, "um mitzumachen in einer schwierigen Zeit, um Selbstbewusstsein zu bekommen und ein guter Partner in der Welt zu sein."

Die Spitzen von CDU und CSU verfolgen im Berliner Congress Centrum den Verlauf des Unions-Kongresses. (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Rund 700 Mitglieder beider Unions-Parteien bei dem Kongress zum gemeinsamen Wahlprogramm. ]

Es klingt wie ein Appell an die eigene Partei. Da ist sie Steinmeier und seinem Auftritt zum verabschiedeten Wahlprogramm wieder ganz nah: Beide sind vorerst voll damit beschäftigt, die eigenen Reihen zu schließen.

Die häufigsten Begriffe im Wahlprogramm der Union (http://www.wordle.net)

[Bildunterschrift: Je größer, desto häufiger tauchen die Begriffe im Wahlprogramm der Union auf: "Deutschland", "Menschen", "müssen" liegen ganz weit vorn. (Erzeugt mit http://www.wordle.net) ]