"Borniertheit und technisches Desinteresse"

Mit einem Rundumschlag gegen führende Sozialdemokraten hat der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit seiner ehemaligen Partei abgerechnet. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck nähmen die digitale Welt allenfalls als eine Möglichkeit wahr, "preiswert und ohne Portokosten" etwas zu verschicken, schrieb Tauss auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de. In der SPD hätten "Borniertheit, Uninformiertheit, technisches Desinteresse, die gute Absicht, wenigstens 'etwas' zu tun und Angst vor der "Bild"-Zeitung" geherrscht, kritisierte Tauss.

[Bildunterschrift: Jörg Tauss wechselt von der SPD zur Piratenpartei. ]
Struck und andere Kollegen hätten sich bei einer Ablehnung der umstrittenen Internetsperren davor gefürchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen nach dem Motto: "Überlegt mal, was wohl die Zeitungen dazu sagen".

"Weniger vorstellen als unter einer Kuh"

Tauss, der mit zwei weiteren SPD-Abgeordneten gegen die Internetsperren gestimmt hatte, unterstellt seinen Kollegen, dass viele von ihnen das Internet als Bedrohung empfinden, da sie nicht mit dieser Technologie aufgewachsen seien. Viele Abgeordnete könnten sich unter Internet "immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh".

Tauss kritisierte auch den SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann, der mit der Union einen Kompromiss über die Internetsperren ausgehandelt hatte. Ein Teil der SPD-Fraktion habe sich "auf die Aussagen von 'Fachleuten' wie Martin Dörmann verlassen, der in der Fraktion von einem 'guten Kompromiss' und 'Verhandlungserfolg' gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Hände reibt, weiß er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur üble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Er glaubt denen daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls böse 'Szene' widerspricht und 'sein' Werk nicht auch noch lobt."

SPD will "irgendwie modern" sein

[Bildunterschrift: Tauss bezieht sich mit dem Begriff "Stasi 2.0" auf diese Karikatur des Bundesinnenministers, das im Netz verbreitet wird. ]
In der SPD orientiere man sich zwar an dem erfolgreichen Internetwahlkampf von Barack Obama, "auch wenn man gar nicht weiß oder wissen will, was der [im Internet] eigentlich gemacht hat", schreibt Tauss weiter. "Aber man will dann doch irgendwie modern sein und twittern oder sonst was schickes, sofern es nicht gerade aus der Fraktion ist oder voreilig das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl.

Tauss war in der vergangenen Woche aus der SPD aus- und zur Piratenpartei übergetreten. In seiner Erklärung betonte der Bundestagsabgeordnete, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik "eine schlimme Fehlentwicklung". Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle "eine staatliche Zensurinfrastruktur" errichtet werden.

Verdacht auf Kinderpornografie

Im März war Tauss von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten, nachdem in seiner Wohnung kinderpornografisches Material gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tauss wies den Verdacht zurück und erklärte, er sei auf das Material bei Recherchen gegen einen Kinderpornoring gestoßen.