Mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen

Zwei Männer, die für den syrischen Geheimdienst Regimegegner ausspioniert haben sollen, sind in Berlin festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, der 47-jährige Deutsch-Libanese Mahmoud El A. und der 34 Jahre alte Syrer Akram O. seien wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen worden.

Die beiden sollen heute in Berlin dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Festnahmen stützten sich auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutzes, teilten die Strafverfolger weiter mit.

Zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen
tagesschau 20:00 Uhr, 07.02.2012 [Christiane Meier, ARD Berlin]
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Westerwelle bestellt syrischen Botschafter ein

Mahmoud El A. und Akram O. sollen für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland beobachtet und ausgeforscht haben. Rund 70 Beamte des Bundeskriminalamts sowie des Landeskriminalamts durchsuchten die Wohnungen der Männer. Es sollen sich auch sechs weitere Beschuldigte an der Ausspähung der Regimekritiker beteiligt haben.

Nach der Festnahme bestellte Außenminister Guido Westerwelle den syrischen Botschafter in Berlin ein. Dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert", sagte der FDP-Politiker.

Übergriffe auf syrische Oppositionelle in Deutschland

[Bildunterschrift: Syrische Oppositionelle demonstrieren in Berlin gegen das Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad. ]
Mehr als 32.000 Syrer leben in Deutschland. Unter ihnen sind viele Oppositionelle, die den Widerstand in der Heimat aus der Ferne unterstützen. Sie sind immer wieder Schikanen ausgesetzt.

Im Dezember erst war der syrische Oppositionelle Ferhad Ahma von zwei Unbekannten in seiner Wohnung in Berlin-Mitte angegriffen worden. Ahma wertet den Vorfall als einen Einschüchterungsversuch "im Auftrag von Schergen des Regimes". Er lebt seit 1996 in Berlin und ist Mitglied der Grünen. Seit Oktober 2011 ist der 37-Jährige Mitglied in dem von Syrien nicht anerkannten oppositionellen Syrischen Nationalrat.