Soll Gorleben im Rennen bleiben oder nicht?

Die Frage nach einem Standort Gorleben könnte die geplante bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager ins Stocken bringen. Zum heutigen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Umweltminister Röttgen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Gorleben wird darin nur kurz erwähnt.

Von Gabi Kostorz, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

"Eine weiße Landkarte ohne Tabus" hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen versprochen. Das war im November 2011 nach dem ersten Treffen von Bund und Ländern. Doch schnell ist klar: Rein weiß ist diese Landkarte nicht, Gorleben soll weiter erkundet werden. Röttgens Begründung: Die bisherigen Erkenntnisse ermöglichen keine Eignungsfeststellung, beweisen aber auch nicht das Gegenteil. "Gorleben bleibt im Topf, das ist Teil des Konsenses", wiederholt er seither immer wieder, auch als Zugeständnis an das eigene schwarz-gelbe Lager.

Audio: Endlager-Debatte: Gorleben ist und bleibt Zankapfel

Stephan Ueberbach (SWR), ARD Berlin 09.02.2012 17:32 | 3'35

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Kretschmann hatte Blockade bei Endlagersuche aufgegeben

Dem Konsens zugestimmt haben aber auch SPD und Grün-regierte Länder, allen voran Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der die jahrzehntelange Blockade seines Landes gegen eine bundesweite Endlagersuche aufgehoben hat. Doch gerade für die Grünen ist das ein schwieriges Zugeständnis, gilt doch Gorleben angesichts der intransparenten Auswahlgeschichte für sie als "politisch verbrannt".

Quelle: Bundesumweltministerium/Beschluss von Bund/Ländern vom 15.12.2011

Grüne für mehr Bürgerbeteiligung

Nun hat Röttgen der Bund-Länder-AG einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt. Er sieht die Einrichtung eines neuen "Bundesinstituts für Endlagerung" vor, das die Endlagersuche maßgeblich steuern soll. Für Eveline Lemke, Koordinatorin der von SPD und Grünen regierten Länder, macht Röttgen damit "den dritten vor dem ersten Schritt." Statt zuerst das Suchverfahren und die konkrete Bürgerbeteiligung festzulegen, spreche Röttgen über die Einrichtung einer neuen Behörde, dahinter stecke noch "zu viel altes Denken".

Lemke, Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, ist zwar grundsätzlich für die Einbeziehung Gorlebens in das Endlager-Suchverfahren. Persönlich aber ist sie davon überzeugt, "dass Gorleben den Sicherheitskriterien nicht entspricht und im Laufe des Verfahrens ausscheidet."

Auch Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, möchte Gorleben möglichst früh ausschließen. Doch sie warnt vor einem politischen Beschluss. "In Gorleben wurde bisher alles politisch entschieden. Wenn Gorleben jetzt nicht rechtssicher und wissenschaftsbasiert in einem Vergleichsverfahren ausscheidet, ist es immer anfechtbar."

Gorleben als Messlatte?

Politische Entscheidungen könnten juristisch angefochten werden – diese Sorge teilt auch die SPD. Sie hat einen klaren Parteitagsbeschluss: Eine ergebnisoffene Endlagersuche kann nur ohne Gorleben geschehen. Aber wie lässt sich das rechtlich sauber umsetzen? Für Matthias Miersch, den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist das einer der Knackpunkte in den Bund-Länder-Gesprächen. "Wir haben keine weiße Landkarte", sagt Miersch. Die Erkenntnisse der bisherigen Erkundung müssten in das Verfahren einfließen und zwar "so, dass Gorleben nicht Referenzstandort wird".

In Röttgens Gesetzentwurf wird Gorleben übrigens kaum erwähnt. In §16 heißt es: "Das Bundesinstitut schlägt je nach Ergebnis der Untersuchungen Standorte für die untertägige Erkundung vor." In Klammern steht: "(ggf.- zusätzlich zu dem Salzstock Gorleben)".

Juristen sehen Möglichkeit, Gorleben vorab auszuschließen

Daraus könne man durchaus lesen, dass Gorleben bereits als Vergleichsstandort gesetzt sei, urteilt der Hamburger Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit. Er kommt in einem Gutachten für Greenpeace zu dem Schluss, dass es rechtlich zulässig wäre, Gorleben von vornherein aus der Suche auszuschließen. Der Standort sei als einziger durch zahlreiche Vorfestlegungen belastet.  Die weit fortgeschrittene bergrechtliche Erkundung, die Errichtung einer Pilotkonditionierungsauflage sowie die zahlreichen Castor-Transporte in das Zwischenlager "lassen es ausgeschlossen erscheinen, dass ein Standortverfahren mit Gorleben noch als ergebnisoffen angesehen werden kann".  

Greenpeace fordert Alternativstandort

Der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl fordert den Ausschluss Gorlebens, um eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Sicherheitskriterien zu ermöglichen. Mit diesem Gutachten bescheinigt Greenpeace dem Bundestag durchaus politischen Gestaltungsspielraum und spielt den Ball wieder ins politische Feld. Doch bis der Bundestag entscheiden kann, muss sich die Bund-Länder-AG erst mal auf ein Verfahren einigen. Mit oder ohne Gorleben.

• Greenpeace: Gorleben-Ausstieg juristisch möglich (08.02.2012) [video].
• Hintergrund: Wie andere Länder mit Atommüll umgehen.
• Hintergrund: Auf der Suche nach dem idealen Endlager.
• Bund-Länder-Gruppe berät über Atommüll-Endlager [H. Jessen, ARD Berlin].
• Gorleben ist und bleibt Zankapfel [S. Ueberbach, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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