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[Bildunterschrift: Zieht Gorleben als möglichen Endlagerstandort weiter in Erwägung: Bundesumweltminister Röttgen ]
Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan zur Endlagersuche verständigt. In einer ersten Stufe sollten bis zum nächsten Sommer grundsätzliche Fragen zur Standortauswahl in einem Bundesgesetz festgelegt werden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern der Länder. Dazu gehörten etwa Fragen nach einem Tiefenlager oder der Rückholbarkeit des Atommülls. Zwischen 2014 und Ende 2019 soll demnach die obertägige Erkundung der Standorte abgeschlossen sein und ein oder mehrere Standorte für die untertägige Untersuchung vorgeschlagen werden.
Keine Einigung erzielte die Runde in der Frage des Standorts Gorleben. Der Salzstock im niedersächsischen Wendland solle Vergleichsstandort bleiben, so Röttgen weiter. "Gorleben wird also nicht rausgenommen." Zugleich solle "jeder Anschein vermieden werden", dass es eine Vorfestlegung auf Gorleben gebe, betonte er. In einem ersten Schritt habe er daher vor etwa zwei Wochen angewiesen, dass es keinen weiteren Ausbau der Erkundung unter Tage gebe.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke (Grüne) interpretierte diese Anweisung als Baustopp: "Wir sind uns völlig darüber einig und im Klaren, dass es im Sommer kein Endlagersuchgesetz geben kann ohne eine Lösung für Gorleben zu finden." Sie schlug vor, Gorleben nach schwedischem Vorbild zum Forschungslager zu machen, aber nicht zum Endlager. Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte: "Für eine glaubwürdige ergebnisoffene Endlagersuche braucht es einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp." In Gorleben wurden seit 1977 knapp 1,6 Milliarden Euro investiert.
Der Kompromissvorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), der auf einen Erkundungsstopp in Gorleben im Jahr 2013 hinausläuft, bleibt auf dem Tisch, wie McAllister berichtete. Er sei zufrieden.
Vor knapp fünf Wochen hatten sich Bund und Länder auf einen Neuanlauf für die Suche nach einem Atommüllendlager verständigt. Röttgen hatte bei der Ankündigung versichert, es gebe "keine Tabus". Die Gespräche sollen im Januar fortgesetzt werden.
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