Steuerentlastung und "Arbeit für alle"

CSU und CDU setzen in ihrem gemeinsamen Programm für die Bundestagswahl auf Steuerentlastungen. Zudem halten sie am Ziel der Vollbeschäftigung fest und versprechen "Arbeit für Alle". Besondere Bedeutung kommt dabei der Verbindung von Ökologie und Ökonomie zu. Zu den weiteren Schwerpunkten des Programms zählen die Bildungs- und Familienpolitik.

Steuern

Das Wahlprogramm sieht vor, dass der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf zunächst 13 und dann auf 12 Prozent gesenkt werden. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, soll von 52.000 auf 55.000 und später 60.000 Euro steigen. Auch im mittleren Steuerbereich soll es Veränderung geben, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgezehrt werden. Insgesamt sollen die Bürger um 13 Milliarden Euro entlastet werden.

[Bildunterschrift: Je größer, desto häufiger tauchen die Begriffe im Wahlprogramm der Union auf: "Deutschland", "Menschen", "müssen" liegen ganz weit vorn. (Erzeugt mit http://www.wordle.net) ]

Soziales/Rente

Die Union setzt weiterhin auf Vollbeschäftigung. "Wir halten an unserem Ziel 'Arbeit für Alle' fest", heißt es im "Regierungsprogramm 2009-2013". CDU und CSU sprechen sich für ein Mindesteinkommen mit einer "Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen" aus. Für Hartz IV-Empfänger soll der Freibetrag beim Schonvermögen künftig wesentlich erhöht werden. Die Union betont aber auch, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein solle. Bei der Rente kündigte die Union an, Kindererziehung künftig noch besser zu berücksichtigen.

Gesundheit

Im Gesundheitssystem soll es mehr Regionalität, mehr Prävention, Kurskorrekturen beim ärztlichen Honorarsystem und strikte Grenzen für de Arzneimittelversand geben. Die Union setzt sich außerdem ein für die Weiterentwicklung von "Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen" bei den Kassen. Die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zur privaten Krankenversicherung. "Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab", heißt es im Wahlprogramm weiter.

Familie

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Im Wahlkampf soll die Familienpolitik breiten Raum einnehmen. "Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel pro Kind erhöhen", heißt es im Wahlprogramm. Eltern mit drei und mehr Kindern sollen ein höheres Kindergeld erhalten. Außerdem sollen Eltern, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld erhalten. "Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen und für das Jahr vor der Einschulung verpflichtend machen", heißt es in dem Entwurf. Zum Ehegattensplitting steht dort: "Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben".

Bildung

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Die Union will bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren. "Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein", betonen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm. Sie fordern bundesweite "Leistungsmaßstäbe" für Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse. Kinder ab vier Jahren sollen zudem verbindliche Sprachtests ablegen, bei erkannten Defiziten sollen sie frühzeitig gefördert werden.

Inneres

Beim den Themen Innere Sicherheit, ausländische Straftäter und Jugendkriminalität setzt die Union auf eine härtere Linie. So soll für Täter zwischen 18 und 21 Jahren nur noch in Ausnahmefällen das Jugendstrafrecht angewandt werden. Ausländer sollen bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können.

Umwelt

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CDU und CSU wollen der Umweltpolitik einen höheren Stellenwert beimessen. "Ökologie wird für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts immer wichtiger", heißt es im Wahlprogramm. "Dabei lassen wir auch in der Krise unsere Ziele nicht gegeneinander ausspielen. Denn auch jetzt müssen Wirtschaft und Umwelt zusammen gedacht werden". Wohlstand und Klimaschutz seien zwei Seiten einer Medaille. Die Union widmet sich der Förderung von Umwelttechnologien gezielt in einem von sechs "Zukunftsprojekten".

Energie

CDU und CSU wollen die Atomenergie weiter nutzen, schließen einen Neubau von Atomkraftwerken aber aus. "Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab", schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm. "Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind", heißt es weiter. Die durch eine Laufzeitverlängerung bei den Stromkonzernen entstehenden Gewinne will die Union unter anderem zur Senkung der Strompreise einsetzen.

Gentechnik

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CDU und CSU haben sich in ihrem Wahlprogramm auf einen Kompromiss zur grünen Gentechnik verständigt. In ihrem Wahlprogramm schreiben die Unions-Parteien, die Politik müsse die Sorge der Bürger bei der grünen Gentechnik "ernst nehmen".

• Das komplette Wahlprogramm von CDU und CSU [pdf].
• Hintergrund: Das Wahlprogramm der Union.

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