Streit ums Geben und Nehmen wird schärfer

Im Streit um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs setzt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zunächst weiter auf Verhandlungen. Er kündigte an, das Thema auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erneut anzusprechen.

[Bildunterschrift: Die Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann wollen beim Länderfinanzausgleich gemeinsame Sache machen. ]
Er werde aber nicht aus der so genannten Südschiene mit den unionsregierten Ländern Bayern und Hessen ausscheren - eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei deshalb nicht ausgeschlossen. "Das Problem ist, wenn ein Land wie Bayern fast die Hälfte zahlt, ein anderes Land wie Berlin fast die Hälfte bekommt, ist das nicht das Anzeichen dafür, dass es ein gutes System ist." Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich sein, "dann werden wir klagen", sagte der Grünen-Politiker.

Die drei Länder der Südschiene zahlen den größten Teil der Tranferleistungen im Rahmen des Finanzausgleichs. Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Bayern und Hessen streben nun eine Obergrenze für die Einzahlungen an sowie mehr Anreize für solides Wirtschaften. Deshalb hatten sie bereits im Januar 2011 einen Entwurf für eine Klageschrift gegen die derzeitige Regelung in Auftrag gegeben. Damals regierte in Baden-Württemberg noch die CDU.

Unterstützung aus CSU-Landesgruppe im Bundestag...

Unterstützung für das Vorhaben kommt von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Bei aller Solidarität ist die Frage zu beantworten, ob es dabei gerecht zugeht und Anreize für ein sinnvolles Verhalten vorhanden sind", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisierte Nordrhein-Westfalen dafür, sich nicht um eine bessere Finanzsituation zu bemühen. Es könnte nicht gut gehen, jedes Jahr neue Schulden aufzunehmen um alte zu bezahlen, sagte Dobrindt im Deutschlandfunk.

... Kritik aus NRW

[Bildunterschrift: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft drohte Bayern. ]
Nordrhein-Westfalen wies diese Äußerungen zurück. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landesregierung "arglistige Täuschung" bei der Berechnung der Zahlungsgrundlage vor. Auch Bayern sei über drei Jahrzehnte hinweg Empfängerland gewesen und habe "wichtige Grundlagen für seine heutige Finanzkraft mit der Hilfe anderer geschaffen".

Zugleich nahm der Ton der Debatte an Schärfe zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drohte Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder. Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten.

• Finanzausgleich: Bayern bringt Nehmerländer gegen sich auf (20.01.2012).
• Länderfinanzausgleich: Kritik an Klagedrohung der Südländer (24.01.2011).
• Hintergrund Länderfinanzausgleich: Die Starken helfen den Schwachen.
• Streit um Neuregelung des Länderfinanzausgleichs [S. Kraft, BR].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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