Bleiben Mexikos Wähler zu Hause?

Drogenkrieg, Schweinegrippe, Wirtschaftskrise: Die Parlamentswahlen in Mexiko stehen unter düsteren Vorzeichen. Viele Wähler machen die Regierungspartei PAN für die Probleme verantwortlich, doch auch die Konkurrenz kann nicht überzeugen. Umfragen rechnen mit einer Wahlbeteiligung unter 40 Prozent.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Hörfunkstudio Mexiko Stadt

[Bildunterschrift: Das Thema Sicherheit hat den mexikanischen Wahlkampf dominiert - Polizisten einer Sondereinheit tragen einen Kollegen zu Grabe. ]
"Überlass Mexiko nicht den Kriminellen. Wähle PAN!" oder "Wir müssen Mexiko retten. Stimme für die Arbeitspartei!" Egal ob links oder rechts, grün, blau oder gelb - das Thema Sicherheit beherrschte den Wahlkampf sämtlicher mexikanischer Parteien.

Seit dem Amtsantritt des konservativen Präsidenten Felipe Calderon im Jahr 2006 sind mehr als 10.000 Menschen im Drogenkrieg ums Leben gekommen. In diesem kämpfen die Kartelle um Transportrouten für Kokain aus Südamerika in die USA und verstärkt auch um den mexikanischen Markt. Calderons Regierung der Nationalen Aktion (PAN) schickte 40.000 Soldaten in den Kampf, doch bislang war die Strategie der militärischen Härte erfolglos. Die Gesellschaft ist unterwandert, Justiz und Polizei korrupt. Experten schätzen, dass in mehr als zwei Drittel der Gemeinden das organisierte Verbrechen regiert.

"Der Drogenhandel steckt wirklich hinter allem"

[Bildunterschrift: Präsident Calderon wurde im Wahlkampf mit brisanten Tonbandaufnahmen eines Parteifreundes konfrontiert. ]
Präsident Calderon wehrt sich gegen Vorwürfe, der Staat sei gescheitert. Doch mitten in den Wahlkampf platzten geheime Tonaufnahmen eines PAN-Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Stadt San Pedro Garcia. "Mit diesen Typen der Drogenkartelle kann man nicht verhandeln. Die stecken nicht zurück. Klar, haben sie Kontakt zu mir aufgenommen, so wie zu den anderen Kandidaten, und wer das Gegenteil behauptet, der lügt", sagte Mauricio Fernandez auf Band und gab auch wenig umwunden zu: "Der Drogenhandel steckt wirklich hinter allem, und die reden auch mit den Kandidaten, zumindest mit denen, die gewinnen könnten."

Fernandez gibt in den Aufnahmen das zu, was alle wissen, aber kein Politiker offen aussprechen mag: Die relative Ruhe in seiner Stadt im Norden des Landes erklärt er damit, dass die Kooperation hervorragend funktioniere. Immer wieder werden Funktionäre und Polizisten festgenommen, die auf den Gehaltslisten der Drogenkartelle stehen.

Schwache Sprüche gegen die Krise

[Bildunterschrift: Die Schweinegrippe hat Mexikos Tourismus in eine tiefe Krise gestürzt. ]
Das organisierte Verbrechen hat das Land im Griff - mit seiner Gewalt und mit seinen Milliarden Dollar, die es umsetzt, während Mexiko unter der Wirtschaftskrise leidet: Die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft sinken, seit Ausbruch der Schweinegrippe ist der Tourismus zusammengebrochen, die Geldüberweisungen der Millionen Mexikaner in den USA schrumpfen.

Im Wahlkampf um das Bundesparlament fallen den Parteien dazu Losungen ein, wie diese: "Für mehr Landstraßen, mehr Krankenhäuser, mehr Arbeit, mehr Schulen, mehr Wege, mehr Lebensmittel." oder "Pension für alle Alten, Stipendien für alle Schüler und Studenten, Schluss mit den Privilegien, alle Mittel für die Entwicklung des Volkes."

Die Wähler sind frustriert 

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass die Mexikaner mehr als nur enttäuscht von Politikern sind, sie sind frustriert. Für die Parlamentswahlen rechnen Umfragen mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 40 Prozent.

[Bildunterschrift: Viele Mexikaner sind grundsätzlich enttäuscht von den Parteien - das wird sich vermutlich in einer geringen Wahlbeteiligung niederschlagen. ]
Nicht Wahlenthaltung, sondern die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels fordert die Bewegung "voto nulo" - "Nullstimme". Mit bis zu sieben Prozent solcher Stimmen wird gerechnet. Die Nullwähler bleiben nicht zu Hause, sondern gehen zur Wahl um ihren Stimmzettel zu durchkreuzen.

Auf der Straße machen die Mexikaner ihrem Ärger Luft: "Die Regierung ist schlecht. Sie hält ihre Versprechungen nicht, warum sollte man wählen, wenn sowieso alles gleich bleibt?", hört man dort. Ein Anderer drückt es drastischer aus: "Wir haben kein Vertrauen in die Parteien, es wird nichts Neues vorgeschlagen. Warum soll man den Abgeordneten und Senatoren trauen? Sie sind doch Faulpelze, unfähig die Probleme schnell zu lösen."

Prominente gegen das Desinteresse

Es sind Wähler, die weder den rechten, noch der linken Opposition, wie der PRD, vertrauen. Die PRD war mit ihrem Kandidaten López Obrador bei der Präsidentenwahl 2006 nur knapp unterlegen - sie sei betrogen worden, behauptet sie bis heute. Für die Parlamentswahl dümpelt die PRD in den Umfragen inzwischen bei nur noch 16 Prozent.

Um die Wähler zu mobilisieren, schickt die Partei prominente Kandidaten ins Rennen. Wie die Schriftstellerin Laura Esquivel, weltbekannt durch ihren Roman "Bittersüße Schokolade". Sie gibt zu bedenken: "Durch die Nullstimme wird sich nichts ändern. Man zeigt seine Empörung, und dann?" Die Stimmen der Stammwähler würden die Funktion der Parteien aufrecht erhalten.

"Bei diesen Wahlen werden die Leute für Personen stimmen, die sie schätzen, denn sie wissen, dass sie den Parteien nicht vertrauen können. Das ist auch richtig. Wir müssen dafür kämpfen, dass sich Bürger als unabhängige Kandidaten aufstellen können, was bisher nicht erlaubt ist. Ich selbst muss im Namen der PRD auftreten, um ins Stadtparlament gewählt werden zu können", ist sie überzeugt.

Laura Esquivel sagt, sie wolle sich für die Benachteiligten einsetzen und Kulturarbeit in den Armenvierteln von Mexiko-Stadt machen. So könne man Probleme wie Drogen, Gewalt und Kriminalität lösen. Damit kommt sie gut an bei den einfachen Leuten, aber auch bei den Intellektuellen, die ihre Bücher gelesen haben.

Die Rückkehr der "Revolution"?

Präsident Calderon hat sich für seine Partei prominente Unterstützung im Sport gesucht: Eine Medaillengewinnerin bei den Olympischen Spielen von Peking etwa, erklärt im Wahlwerbespot, Calderons Kampf gegen die Unsicherheit im Land schütze ihre Kinder.

Die konservative Regierungspartei PAN muss sich bei der Zwischenwahl dennoch auf eine Niederlage einstellen. Angesichts der Wirtschaftskrise und dem Gefühl der Unsicherheit werden die meisten Mexikaner alte Zeiten wählen. Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) hat gute Chancen, die PAN im Parlament zu überholen. 71 Jahre pseudo-demokratische Alleinherrschaft der PRI, die Mexikos Institutionen geschwächt und die Korruption gestärkt haben, scheinen vergessen.

[Bildunterschrift: Die PRI könnte stärkste Kraft im Parlament werden - ein Porträt des ehemaligen Präsidenten Juarez auf einer Wand vor dem Hauptquartier der PRI. ]

• Vor der Wahl in Mexiko [A.-K. Mellmann, ARD Mexiko City].

• Weltatlas: Mexico [Flash|HTML] .

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