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Der Weg ins Weiße Haus kostet viel Geld. Doch dass die diesjährige Präsidentenkür wohl finanziell alle Rekorde brechen wird, liegt an einer neuen Gesetzeslage. 2010 erlaubte der Oberste US-Gerichtshof, dass formell unabhängige Gruppen ungezügelt Spenden sammeln und in den Wahlkampf stecken dürfen. Das meiste Geld erhalten sie dabei von Konzernen und wohlhabenden Gönnern, denen vorher enge Spendengrenzen gesetzt waren.
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington
In einem Punkt ist der US-Präsident bisher allen seinen potenziellen republikanischen Herausforderern überlegen: Wahlkämpfer Barack Obama ist der mit Abstand erfolgreichste Spendensammler. Eine Milliarde Dollar Wahlkampfspenden will er mobilisieren. Und die Erfolgsaussichten sind gut: 220 Millionen Dollar flossen bereits bis Ende vergangenen Jahres auf die Wahlkampf-Konten seiner Kampagne "Obama for America" und des nationalen Komitees der Demokraten.
[Bildunterschrift: Erfolgreicher Spendensammler: US-Präsident Barack Obama ]
Um die Spender bei Laune zu halten, wechselt Obama manchmal sogar für einige Sekunden ins Gesangsfach. "Let's stay together", sang der Präsident im vergangenen Monat im New Yorker Apollo-Theater. Vorher hatte Wahlkämpfer Obama bereits zu zwei Spenden-Dinnern in Manhattan geladen. Kosten pro Platz: zwischen 5000 und 15.000 Dollar. Und wer Obama an dem Abend im Haus von Filmregisseur Spike Lee ganz nahe sein wollte, musste 35.800 Dollar für das Essen überweisen.
Erfolgreichster Spendensammler unter Obamas potenziellen Herausfordern ist der Republikaner Mitt Romney. Bereits Ende 2011 hatte Romney mit 56 Millionen Dollar mehr als vier Mal soviel Geld verbucht wie sein schärfster innerparteilicher Rivale Newt Gingrich. Der ging zwar als Umfragefavorit in die wichtige Florida-Vorwahl. Doch Gingrich und seine Unterstützergruppen konnte bei der wichtigen Vorwahl im Flächenstaat Florida gerade einmal 200 Fernsehspots schalten. 13.000 Werbefilme hingegen finanzierten Multimillionär Romney und sein finanzstarkes "Politisches Aktionskomitee", das so genannte "SuperPac".
Seit einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs vom Januar 2010 dürfen Konzerne, Gewerkschaften und Einzelpersonen diesen Aktionskomitees Geld in unbegrenzter Höhe überweisen. Die "SuperPacs" erledigen mit Hilfe dieser Spenden die propagandistische Schmutzarbeit für ihre Kandidaten, indem sie in millionschweren Fernsehkampagnen den politischen Gegner diffamieren.
"Die ganze Idee dieser Politischen Aktionskomitees halte ich für eine ausgesprochen schlechte Idee", gibt sich Romney betont kritisch. Doch kein anderes mit den Republikanern verflochtenes "SuperPac" verfügt über so viele Millionen wie Romneys Aktionskomitee "Restore our Future". Dessen Ziel: Romneys Vorwahl-Gegner Gingrich als charakterlosen Chaoten vorzuführen.
[Bildunterschrift: Sie schenken sich nichts im innerparteilichen Konkurrenzkampf: die Republikaner Romney (links) und Gingrich ]
Zwar behauptet Romney, mit den millionenschweren Kampagnen seiner Sympathisanten habe er nichts zu tun. "Wir sind da sehr vorsichtig. Es gibt keine Koordination zwischen meiner Kampagne und dem Aktionskomitee", sagt Romney. Diese Absprachen braucht es auch gar nicht zu geben. Denn mehrere von Romneys ehemaligen Wahlkampfmitarbeitern und Geschäftsfreundenziehen bei "Restore our future" die Strippen - darunter der Milliardär und Hedgefonds-Spezialist Samuel Zell sowie Alice Walton, die Tochter des Walmart-Gründers. Mit einem geschätzten Vermögen von rund 20 Milliarden Dollar gehört sie zu den reichsten Frauen der Welt.
Doch auch das Aktionskomitee von Romneys Intimfeind Gingrich verfügt mit dem Casino-Mogul Sheldon Adelson über einen finanzkräftigen Spender. Zehn Millionen Dollar transferierte der Casino-König allein im Januar in die Kasse des pro-Gingrich-SuperPacs "Winning our Future".
Gingrich-Unterstützer Adelson ist ein enger Freund des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu und seit Jahren ein Verfechter der Forderung, die US-Botschaft müsse unbedingt von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Prompt kündigt Gingrich an: "Gleich am ersten Tag meiner Präsidentschaft werde ich anordnen, dass die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird."
Die "Big Spender", die großen Geldgeber, geben bei diesem Wahlkampf stärker als je zuvor den politischen Ton an. Der Erfolg lässt sich dennoch nicht kaufen: Die erste Vorwahl-Runde in Iowa gewann mit Rick Santorum der finanzschwächste aller republikanischen Kandidaten.
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