Der türkische Weg in der Syrien-Frage

Die Türkei spürt als Nachbar Syriens direkt die Folgen der Gewalt in dem Land: Tausende Syrer flohen bereits über die Grenze. Nun plant Premier Erdogan eine internationale Konferenz zur Beilegung des Konflikts.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Nachts bellen Schüsse durch die Dunkelheit. Manchmal schlagen irgendwo Granaten ein. Die Dörfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet werden zunehmend in Mitleidenschaft gezogen. Ein Anwohner berichtet aus der südtürkischen Provinz Hattay: "Mein Nachbar hat Einschusslöcher in seinem Dach und in seiner Satellitenschüssel. Der Grenzschutz war hier und hat die Schäden registriert. Die Angst ist groß. Vor allem fürchten wir uns vor Granaten und Raketen."

Ein weiterer Dorfbewohner ergänzt: "Gestern Abend zwischen acht und neun haben wir wieder Gefechte gehört. Wir gehen dann nicht auf die Straße. Wir verschanzen uns an sicheren Stellen im Haus."

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Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul 08.02.2012 12:15 | 2'39

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Mehrere Tausend Syrer sind schon über die knapp 900 Kilometer lange Grenze in die Türkei geflohen. Viele könnten noch folgen. Ankaras Außenminister Ahmed Davutoglu hat alle verfolgten und bedrängten Syrer in sein Land eingeladen. Sollte die Lage weiter eskalieren, dürften viele Flüchtlinge kommen.

Erdogan plant neue Initiative

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan spricht von einer neuen Initiative, die alle Länder zusammen bringen soll, die nicht das Regime in Syrien, sondern das syrische Volk unterstützen.

[Bildunterschrift: Vor dem syrischen Konsulat in Istanbul demonstrieren Assad-Gegner (Archiv). ]
Welches Ziel diese Initiative haben soll, ist noch unklar. Klar ist aber, dass die türkische Führung über der Entwicklung im südlichen Nachbarstaat sehr besorgt und über die Abstimmung im Sicherheitsrat sehr enttäuscht ist. "Was sich im UN-Sicherheitsrat abgespielt hat, ist ein Fiasko. Der UN-Sicherheitsrat ist nicht in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen: die Wahrung der internationalen Sicherheit." Das Gewissen der internationalen Öffentlichkeit werde dadurch einmal mehr belastet, ergänzt er.

Ob die UN-Resolution - wäre sie angenommen worden - die Gewalt in Syrien hätte stoppen können, ist sehr unwahrscheinlich. Deren Ablehnung scheint aber wie ein Brandbeschleuniger zu wirken, denn die Spirale der Gewalt dreht sich seit dem Wochenende noch schneller.

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Zweifel an der Hilfe von außen

Omar Schawaf vom in der Türkei ansässigen Syrischen Nationalrat glaubt nicht an Hilfe von außen. Sein Volk erwarte und hoffe auch nicht auf solche Hilfe. Das Scheitern im UN-Sicherheitsrat sei vorprogrammiert gewesen. "Von den Kommunismus-Fossilien China und Russland war nichts anderes zu erwarten. Diese Länder würden genauso wie Syriens Präsident Baschar al Assad reagieren, wenn es einen Bürgeraufstand gäbe."

Syrien ist wichtig für die Türkei, als Wirtschaftspartner, als Transitland, als Stabilitätsfaktor. Die Türkei wird versuchen, so viel Einfluss wie möglich auf die Entwicklung in Syrien zu nehmen. Das könnte auch die Bewaffnung von Aufständischen und ein bis zu 20 Kilometer Sicherheitsstreifen entlang der türkisch-syrischen Grenze einschließen.

Alleingänge schließt Ankara aus, koordiniertes militärisches Eingreifen im Rahmen von UNO und Arabischer Liga aber nicht. Wahrscheinlich geht Erdogans neue Initiative genau in diese Richtung.