Geheimdienstchef soll neuer Ministerpräsident werden

[Bildunterschrift: Der designierte rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu hat nun zehn Tage Zeit ein ineues Kabinett zusammenzustellen. ]
Nach dem Rücktritt der rumänischen Regierung soll der Geheimdienstchef des Landes, Mihai Razvan Ungureanu, neuer Ministerpräsident werden. Staatspräsident Traian Basescu sagte am Abend, die Regierungskoalition habe sich darauf verständigt, Ungureanu als Regierungschef vorzuschlagen. Der 43-Jährige hat nun zehn Tage Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen, das er dann dem Parlament zur Abstimmung vorstellt. Bis die neue Regierung im Amt ist führt der ehemalige Justizminister Predoiu die Amtsgeschäfte. Die Opposition fordert indes vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt des Staatspräsidenten Basescu.

Zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident Emil Boc sein Amt niedergelegt. Er begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, "die politische und soziale Situation im Land zu entspannen". Der Regierungschef bezog sich damit auf die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen die Sparmaßnahmen, die er im Jahr 2010 auf den Weg gebracht hatte.

"Ich klammere mich nicht an die Macht", fügte er hinzu. Es gehe nun darum, dass Rumänien die dank der bisherigen Politik gewonnene Stabilität nicht verliere. Er rief das Parlament dazu auf, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden. Die Opposition forderte Neuwahlen.

Sparkurs zwang Boc in die Knie

Boc hatte den Sparkurs auf Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Dies führte zuletzt zu landesweiten Protesten. Boc hatte mehrfach erklärt, er verstehe die Sorgen der Menschen, jedoch müsse die Sparpolitik fortgesetzt werden.

Außerdem hatte Bocs bürgerliche Partei PDL ihn zu dem Rücktritt gedrängt, nachdem sie in den Umfragen immer weiter verloren hatte - allein zwischen Dezember und Februar von 21 auf 15 Prozent.

Audio: Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidneten Boc

Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Wien 06.02.2012 12:21 | 2'19

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• Rumänische Regierung stürzt über Sparkurs.
• Proteste gegen die Regierung in Rumänien weiten sich aus (16.01.2012).
• Ministerpräsident Boc tritt zurück [Bernd Wode, ARD aktuell].
• Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidneten Boc [K. Engelhard, ARD Wien].

• Weltatlas: Rumänien [Flash|HTML] .

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