Piratenpartei mischt die Politszene auf

Kaum hat sich der Pulverdampf aus der Schlacht um das Portal "The Pirate Bay" verzogen, da setzen schon wieder Internet-Rebellen die Segel: Die Piratenpartei tritt bei der Europawahl an - und hat zumindest in Schweden gute Chancen.

Von Alexander Budde, ARD-Hörfunkstudio Stockholm

[Bildunterschrift: Unter schwarzer Flagge: Die Piratenpartei will gegen den Überwachungsstaat kämpfen. ]
Vor den Mauern des Stockholmer Stadtschlosses braut sich Revolutionäres zusammen: Das stolze Banner der Freibeuter – ein schwarzes Segel - flattert im Wind. Vor drei Dutzend jubelnden Sympathisanten hebt Rickard Falkvinge zu einer flammenden Rede an. Der Gründer von Piratpartiet, der Piratenpartei, beschwört die offene Gesellschaft und ihre Freiheiten. Und warnt vor dem drohenden Überwachungsstaat, der ohne Bedenken seine Bürger belauscht. "Unsere Politiker halten es für geboten, die Bevölkerung zu bespitzeln, einfach nur weil es möglich ist", ruft Falkvinge. "Weil irgendwelche Behörden sich einen Nutzen davon versprechen, werden wir allesamt wie potenzielle Verdächtige behandelt. Immer neue Gesetze ermöglichen eine Überwachung des zivilen Lebens, die in der Geschichte ihresgleichen sucht."

Hintergrund dieser Kritik: Anfang des Jahres trat in Schweden ein Gesetz in Kraft, das dem militärischen Abhördienst FRA den Zugriff auf E-Mails und Telefongespräche erlaubt, die über digitale Kabelverbindungen ins Ausland laufen. Auf massenhaften Datenklau ganz anderer Art zielt die Europäische Richtlinie zur Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte; sie zwingt Internetanbieter zur Herausgabe von Verbindungsdaten verdächtiger Raubkopierer.

Gefängnisstrafen für Betreiber der Pirate Bay

Auch der Prozess gegen das BitTorrent-Portal "The Pirate Bay" hat die Szene schwer verunsichert. Das von Plattenlabels und Hollywoodstudios angestrengte Verfahren endete im April mit drakonischen Gefängnisstrafen gegen die Betreiber der Tauschbörse und Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Seither laufen der erst 2006 gegründeten Piratenpartei die Mitglieder zu, bald 50.000 sollen es sein. Umfragen verheißen den Freibeutern bis zu fünf Prozent der Wählerstimmen, ihrem Einzug ins Europaparlament stünde nichts mehr im Wege.

Wie funktioniert "Pirate Bay"?:

In der "Piratenbucht" und zahllosen ähnlichen Angeboten im Web läuft eine Suchmaschine, die von anderen Nutzern hinterlassene Wegweiser, die sogenannten "Torrents", findet. Wer einen Breitbandanschluss hat und sich ein kleines Programm auf dem Rechner installiert, kann ohne große Vorkenntnisse die neuesten CDs, Filme und Computerprogramme per "Torrent" herunterladen. Ähnlich wie beim Tauschbörsen-Urahn Napster kann dabei das Urheberrecht umgangen werden.

"Natürlich werde ich sie wählen", sagt eine Frau. Dies sei die "erste Partei seit langem, die junge Leute lockt. Die Kinder sind doch unsere Zukunft." Und ein Mann meint: "Das Internet bedeutet alles für mich - Leben, Mut und Herz. Das analoge Denken hat ausgedient. Denn jetzt haben wir den freien Austausch unter klugen Menschen."

Gespanntes Verhältnis zum geistigen Eigentum

Kein Wunder, dass da einige nervös werden. Denn die Freibeuter haben ein überaus gespanntes Verhältnis zum geistigen Eigentum. Spitzenkandidat Christian Engström ist überzeugt, dass Monopole auf Innovationen und Ideen von größtem Übel sind, das Patent- und Urheberrecht gehöre abgeschafft.

[Bildunterschrift: So sehen moderne Piraten in Schweden aus: Christian Engström tritt als Spitzenkandidat bei der Europawahl an. ]
Früher stritt er für die Liberalen, doch die zählt der gelernte Programmierer und Europakandidat der Piratenpartei inzwischen zum unwissenden Establishment. "Aus Brüssel kommen schlechte Vorgaben", meint er. Und das liege an der mangelnden Demokratie. "Mächtige Kommissare müssen sich nicht zur Wahl stellen", kritisiert Engström. "Die haben kein Ohr für die Bürger, umgeben sich lieber mit Lobbyisten. Ich glaube aber nicht, dass die etablierten Politiker alle böse sind. Die haben nur die Thematik nicht verstanden. Das ist eine Frage der Aufklärung."

Rebellen einer globalen Jugendkultur?

Geschätzt zwei Millionen Schweden surfen regelmäßig im Internet, um sich kostenlos urheberrechtlich geschützte Filme, Musiktitel und Computerspiele herunterzuladen. Und solange die Internet-Piraten von den allermeisten Nutzern in erster Linie als Rebellen einer globalen Jugendkultur wahrgenommen werden, sind sie wohl noch für so manche Überraschung gut.