Gute Geschäfte mit Beigeschmack

Kasachstan wird als Handelspartner immer wichtiger - vor allem wegen der Seltenen Erden, die bei der Handy-Produktion verwendet werden. Kasachstans autoritär regierender Präsident Nasarbajew und Kanzlerin Merkel haben eine Rohstoffpartnerschaft unterzeichnet - zum Entsetzen von Menschenrechtlern.

Von Heide Rasche, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Menschenrechtler werfen westlichen Regierungen schon seit langem vor, aus Angst um lukrative Rohstoffgeschäfte die Augen vor massiven Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan zu verschließen.

Vor allem das Vorgehen der kasachischen Polizei gegen Demonstranten in der Ölarbeiterstadt Schanaosen prangern sie an. Offiziellen Angaben zufolge kamen Mitte Dezember 17 Menschen ums Leben, als Polizisten das Feuer auf Demonstranten eröffneten. Augenzeugen berichteten von bis zu 100 Toten.

Audio: Opposition und Medien in Kasachstan unter Druck

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Heide Rasche, ARD-Hörfunkstudio Moskau 08.02.2012 15:12 | 2'38

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Der seit 20 Jahren autoritär regierende Staatschef Nursultan Nasarbajew hatte als Reaktion auf das Blutbad den Ausnahmezustand über die Stadt verhängt und einige führende Ölmanager entlassen.

Verantwortlich seien aber "Hooligans und Banditen", die die Bevölkerung zu den Ausschreitungen gezwungen hätten, erklärte der Staatschef im kasachischen Fernsehen. Kein Wort davon, dass die Unruhen der vorläufige Höhepunkt monatelanger Auseinandersetzungen waren.

Screenshot vom TV-Sender "K-Plus", der Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in Schanaosen zeigte.

[Bildunterschrift: Ein Screenshot des TV-Senders "K-Plus" soll die Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in Schanaosen im Dezember 2011 zeigen. ]

Ölarbeiter protestieren für mehr Lohn

Seit Mai vergangenen Jahres sind im Westen Kasachstans immer wieder Tausende Ölarbeiter für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Statt das Gespräch mit den Streikenden zu suchen, entließen die Firmen die Ölarbeiter. Viele sind bis heute ohne Arbeit.

Nach den blutigen Zusammenstößen kam es Menschenrechtsorganisationen zufolge zu massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern. Human Rights Watch dokumentiert Fälle von Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam.

Auch die politische Opposition steht unter Druck: Bei den Parlamentswahlen im Januar zogen zwar erstmals neben der Partei von Staatschef Nasarbajew noch zwei weitere Parteien ins Parlament ein, eine wirkliche Opposition gibt es hier allerdings nach wie vor nicht. Denn beide gelten als regierungsfreundlich. Die Regierungspartei erhielt rund 80 Prozent der Wählerstimmen, die beiden anderen jeweils sieben Prozent. Nach Überzeugung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stand die Wahl nicht im Einklang mit fundamentalen demokratischen Prinzipien.

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Oppositionelle in Haft

Nach Demonstrationen der nicht zur Wahl zugelassenen Opposition, die massive Wahlfälschungen beklagte, wurden drei Oppositionelle festgenommen und wegen der Verletzung des "Gesetzes über öffentliche Zusammenkünfte" zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.

Der Herausgeber der unabhängigen Zeitung "Wsglad" sitzt seit Ende Januar in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz des kasachischen Präsidenten aufgerufen zu haben. Menschenrechtsorganisationen halten die Vorwürfe für politisch motiviert. Die Zeitung musste ihr Erscheinen einstellen, weil bei der Festnahme die gesamte Redaktionstechnik beschlagnahmt wurde.

Nach Einschätzung der OSZE ist eine freie Berichterstattung in Kasachstan zurzeit nicht möglich. Deutschlands Bestrebungen, engere Beziehungen zu Kasachstan zu knüpfen, dürfen nach Meinung von Human Rights Watch nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.

Die Rohstoffpartnerschaft:

Deutschland und Kasachstan haben ein milliardenschweres Abkommen im Rohstoffbereich unterzeichnet. Diese Rohstoffpartnerschaft soll der deutschen Wirtschaft vor allem Zugang zu den sogenannten seltenen Erden verschaffen. Die Rohstoffvorkommen des zentralasiatischen Landes gelten als die fünftgrößten der Erde.

Deutschland wiederum will eigene Technologien an Kasachstan liefern. Zudem wurden Wirtschaftsverträge über rund drei Milliarden Euro geschlossen. Entsprechende Vereinbarungen wurden im Kanzleramt im Beisein von Kanzlerin Merkel und Kasachstans Staatspräsident Nasarbajew unterzeichnet.