Der Gewinner ist klar, der Koalitionspartner nicht

Ergebnisse der Wahl in Bulgarien dürfte es wohl erst am Montag geben. An einem Sieg der Partei des Bürgermeisters von Sofia, GERB, zweifelt kaum jemand. Laut ersten Nachwahlbefragungen kommt sie auf 38 Prozent der Stimmen. Doch wer könnte Koalitionspartner werden? Eine wichtige Rolle könnte dabei die Partei der türkischen Minderheit spielen, die nicht unumstritten ist.

Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien, zurzeit Sofia

Der letzte große Stimmungstest für Bulgariens Parteienlandschaft ist gerade mal vier Wochen her. Und es gehört nicht viel Mut zu der Vorhersage, dass die Parlamentswahl den gleichen Sieger haben wird wie die Europawahl Anfang Juni: eine Bewegung, die es vor drei Jahren noch gar nicht gab und deren Spitzenkandidat verspricht, dass er alles besser machen wird als die amtierende, von den Sozialisten angeführte Regierung.

Schwarzes Schaf in der europäischen Familie

[Bildunterschrift: Kann auf einen klaren Sieg hoffen: Bojko Borissow ]
"Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens", abgekürzt GERB, hat Bojko Borissow, der Bürgermeister von Sofia, seine Partei genannt. Das allein kommt schon gut an. Denn zu Europa - und erst recht zur EU - will in Bulgarien fast jeder gehören. Umso schwerer lastet auf der Regierung die Hypothek, dass die EU-Kommission Bulgarien vor einem Jahr zum schwarzen Schaf in der europäischen Familie erklärt und ein paar hundert Millionen Euro an Fördermitteln gestoppt hat - wegen schwerer Mängel beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Der neue Hoffnungsträger kommt da gerade recht. Seine Wähler vertrauen ihm, obwohl er bislang wenig Konkretes über seine Pläne verraten hat. "Von Bojko Borissow weiß man, dass er immer gute Kontakte hatte, auch schon vor der Wende", sagt einer seiner Anhänger. "Er weiß, wie die Dinge laufen und was man gegen Korruption tun muss. Es gibt kein Land auf der Welt, in dem nicht geklaut wird. Aber er wird bestimmt dafür sorgen, dass bei uns nicht mehr so viel geklaut wird."

"Andere Parteien können einander nicht ausstehen"

[Bildunterschrift: Knapp sieben Millionen Bulgaren waren zur Wahl aufgerufen. ]
Mit rund 30 Prozent der Stimmen kann Borissow bei dieser Wahl rechnen. Um allein zu regieren, wird das freilich nicht reichen. Borjana Dimitrowa, Leiterin des renommierten Instituts "Alpha Research", wagt deshalb noch keine Vorhersage, wie die neue bulgarische Regierung aussehen wird: "Das ist die schwierigste Frage bei dieser Wahl", meint sie. Denn es sei klar, dass GERB keine absolute Mehrheit bekommen wird. "Die anderen Parteien im rechten Lager können sich jedoch untereinander alle nicht ausstehen. Deshalb dürfte die Regierungsbildung kompliziert werden."

Bis zu acht Parteien können damit rechnen, ins neue Parlament in Sofia einzuziehen. Drittstärkste Kraft nach GERB und den Sozialisten dürfte wohl wieder die "Bewegung für Recht und Freiheit" werden. So nennt sich offiziell die Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien. Sie war in den letzten Jahren geradezu spezialisiert auf die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für völlig unterschiedliche Regierungen. Ihr Anführer, Achmed Dogan, gilt als hochkorrupt und als Meister des Stimmenkaufs - einer Tradition, die in Bulgarien fortzuleben scheint, trotz Strafandrohung und verschärfter Gesetze.

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Stimmenkauf wie bei einer Auktion

[Bildunterschrift: Umstrittener Mehrheitsbeschaffer: Ahmed Dogan ]
Bei der Europawahl wurden nach Schätzungen von "Transparency International" bis zu 15 Prozent aller Wählerstimmen gegen Geld, Lebensmittel oder Brennmaterial verkauft. Tichomir Beslow, Stimmenkauf-Experte im Zentrum für Demokratieforschung in Sofia, beschreibt, wie das Geschäft funktioniert: "Zum Beispiel geht ein Roma-Führer auf den Markt und sagt: Ich habe hundert Stimmen, wer will sie haben?" Das sei wie bei einer Auktion, so Beslow. "Die erste Partei sagt: Ich geb dir 30 Lewa, die nächste bietet 35. Wer am meisten gibt, gewinnt. Und am teuersten sind die Stimmen im letzten Moment."

Mit Ergebnissen der Wahl ist wegen des komplizierter gewordenen Wahlrechts kaum vor Montagfrüh früh zu rechnen. Auf eine neue Regierung wird Bulgarien wohl noch deutlich länger warten müssen.