Aus dem Knast ins Parlament

In Bulgarien läuft seit dem Morgen die Parlamentswahl. Viele Kandidaten versprechen, die Korruption im Land zu bekämpfen, doch auch ein krimineller Hintergrund muss der Kandidatur nicht schaden. So streben auch zwei mutmaßliche Mafiosi in Parlament.

Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien

[Bildunterschrift: Gibt sich als Wohltäter: Parlamentskandidat Galev ]
Wer in Bulgarien eines Verbrechens beschuldigt wird, der muss nicht unbedingt ins Gefängnis. Er hat auch die Chance, einer Strafe durch seine Kandidatur fürs Parlament zu entgehen. Gute Aussichten auf zwei Abgeordneten-Mandate haben diesmal zum Beispiel die so genannten Galevi-Brüder aus der Kleinstadt Dupniza, rund 70 Kilometer südlich von Sofia.

Plamen Galev und Angel Hristov sind eigentlich gar keine leiblichen Geschwister, sondern lediglich - um es neutral zu formulieren - Geschäftspartner. Bis vor kurzem saßen sie noch in Untersuchungshaft, angeklagt wegen Schutzgelderpressung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Passende Haftentlassung

[Bildunterschrift: Am Sonntag stimmen die Bulgaren über ein neues Parlament ab. ]
Doch rechtzeitig zum Wahlkampf kamen sie gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 25.000 Euro frei. Und wenn sie wirklich gewählt werden, dann dürften sie vermutlich vier Jahre lang juristische Immunität genießen. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn in Dupniza gelten die beiden vielen als Wohltäter.

"Sehr nett" seien sie, sagt ein Wähler, "sie helfen der ganzen Stadt. Alles Schöne, was Sie hier sehen, verdanken wir ihrem Einsatz in den letzten zwei Jahren." Und ein anderer Bürger erwähnt, dass die Brüder Galewi kranken Kindern helfen. "Für meinen Enkel zum Beispiel haben sie Geld gespendet, damit er in Deutschland operiert werden kann. Das sind keine Verbrecher. Sie helfen Menschen in Not."

Prügel für Gegner

Die ganze Stadt haben die Galewi-Brüder nach und nach unter ihre Kontrolle gebracht. Wer sich ihnen dabei in den Weg stellte, hatte nicht viel zu lachen, erinnert sich der Sozialist Parwan Dangow, der vor zwei Jahren nach der letzten Kommunalwahl seinen Posten als Bürgermeister von Dupniza räumen musste: "Es gab Fälle, wo Leute nicht einverstanden waren mit den Plänen der Galevi-Brüder. Die wurden halt dann verprügelt. Danach wussten alle in der Stadt, wie sie zu handeln hatten."

[Bildunterschrift: Bulgariens Premier Stanischew muss mit einer Niederlage rechnen. ]
Vorwürfe macht der Ex-Bürgermeister vor allem seinen eigenen Parteifreunden. Die sind in Sofia zwar noch an der Regierung, müssen aber bei dieser Wahl mit einer vernichtenden Niederlage rechnen. Kein Wunder, sagt Parwan Dangow: Schließlich war es ein sozialistischer Innenminister, der sich heimlich mit den Galevi-Brüdern traf, bevor er unter dem Hagel öffentlicher Kritik zurücktreten musste.

Inzwischen aber steht er längst wieder ganz vorne auf der politischen Bühne - und bestätigt so das Image der Sozialisten in weiten Teilen der Bevölkerung als einer Partei, die die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen schlichtweg nicht besonders ernst nimmt.

Saubermänner auf dem Vormarsch

[Bildunterschrift: Einst Bodyguard, heute Bürgermeister: Bojko Borissow. ]
Der Frust darüber hat in Bulgarien im Vorfeld dieser Wahl gleich eine ganze Reihe von selbsternannten Saubermännern auf den Plan gerufen. Beste Aussichten, stärkste politische Kraft zu werden, hat die - vor drei Jahren erst gegründete - GERB-Partei von Sofias Bürgermeister Bojko Borissow. Der ehemalige Karatekämpfer und Leibwächter des letzten kommunistischen Diktators Todor Shivkov propagiert Wandel durch Ehrlichkeit und Transparenz, bleibt allerdings konkrete Aussagen darüber, wie er das schaffen will, schuldig.

Konkurrenz mit den gleichen Themen machen Borissow unter anderem die ultranationalistische Ataka-Partei und eine stark populistisch angehauchte Bewegung mit dem Namen "Ordnung, Gesetz, Gerechtigkeit".

Die Plakate und Werbespots aller Parteien enthalten in diesem Wahlkampf übrigens erstmals einen obligatorischen Hinweis darauf, dass der Kauf oder Verkauf von Wählerstimmen ein Verbrechen ist. Ein Gesetz, das die in Bulgarien durchaus gängige Praxis des Stimmenkaufs bei Wahlen unter Strafe stellt, wurde - mehr als zwei Jahre nach EU-Beitritt des Landes - im März dieses Jahres immerhin verabschiedet.